ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der PROFI TEAM d.o.o., eines Handels- und Dienstleistungsunternehmens,
Čeplje 12B, 3305 Vransko, Slowenien
USt-IdNr.: SI 58822674
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Tätigkeiten der PROFI TEAM d.o.o., eines Handels- und Dienstleistungsunternehmens (im Folgenden „Verkäufer“), einschließlich Verkauf, Reparaturen, Service und sonstiger Tätigkeiten im Zusammenhang mit unserem Verkaufssortiment. Diese AGB gelten für jede Bestellung, Auftragsbestätigung und jedes Angebot.
Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, mit denen wir Geschäfte tätigen (im Folgenden „Kunden“), die diesen AGB ganz oder teilweise widersprechen, werden ausdrücklich zurückgewiesen und nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir eine Bestellung annehmen, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen.
Mit der Erteilung einer Bestellung und/oder der Unterzeichnung eines Lieferscheins gilt der Kunde als mit diesen AGB vertraut, versteht sie und erklärt sich mit ihnen einverstanden.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen oder Erklärungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Besondere Bestimmungen dieser AGB für einen Kunden, der Verbraucher im Sinne des slowenischen Verbraucherschutzgesetzes ist (ZVPot, Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 20/1998 in der jeweils gültigen Fassung; im Folgenden „ZVPot“), gelten für Kunden, die natürliche Personen sind und unsere Waren und Dienstleistungen zu Zwecken erwerben oder nutzen, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit liegen (im Folgenden „Verbraucher“).
BESTELLVORGANG
Unsere Angebote, Proformarechnungen und genannten Preise sind unverbindlich. Der Kunde kann auf Grundlage unseres unverbindlichen Angebots ein Produkt oder eine Dienstleistung bestellen. Nehmen wir die Bestellung an, geschieht dies ausschließlich unter Geltung dieser AGB und mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde unsere Auftragsbestätigung erhält. Ein Vertrag gilt auch dann als geschlossen, wenn wir die bestellte Leistung oder Lieferung ohne ausdrückliche Bestätigung erbringen und der Kunde diese annimmt.
Eine Auftragsbestätigung wird spätestens sieben Tage nach Eingang der Bestellung ausgestellt.
PREISE
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise „ab Werk“, d. h. Transport und Verpackung sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert berechnet. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist in unseren allgemeinen Preisen nicht enthalten und wird zum gesetzlich vorgeschriebenen Satz am Tag der Rechnungsstellung berechnet und gesondert ausgewiesen.
Bei Ausfuhr von Waren ins Ausland trägt der Kunde allein die Verantwortung für alle Zölle und Abgaben. Rabatte können mit Kunden im Einzelfall vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND EIGENTUMSVORBEHALT
Sofern nicht anders vereinbart, sind an Kunden ausgestellte Rechnungen innerhalb von vierzehn Tagen ab Ausstellungsdatum zahlbar bzw. bei einem Werkvertrag ab dem Tag, an dem der Kunde das fertiggestellte Werk übernimmt.
Auf überfällige Beträge fallen gesetzliche Verzugszinsen an; zudem hat der Kunde jeden weiteren durch Zahlungsverzug entstandenen Schaden zu ersetzen.
Sind für die Ausführung der bestellten Leistung Vorarbeiten erforderlich, können wir eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
Der Kunde darf nur mit gleichartigen, fälligen und unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Gleiches gilt für etwaige Zurückbehaltungsrechte des Kunden.
Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Waren bleiben unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in Bezug auf den Liefergegenstand vollständig bezahlt sind. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, können wir vom Vertrag zurücktreten und die gelieferten Waren zurücknehmen, was der Kunde ausdrücklich akzeptiert.
Der Kunde hat die Waren mit der gebotenen Sorgfalt zu lagern, die erforderliche Wartung durchzuführen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Dritte Ansprüche auf die Waren geltend machen, einschließlich Pfändung oder sonstiger Eingriffe.
Ab dem Tag der Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung übernimmt der Kunde die volle Haftung für alle durch die gelieferten Waren und/oder Geräte verursachten Schäden sowie für alle in der Eigentumsvorbehaltsklausel beschriebenen Schäden und Verluste.
Ist der Vertragsabschluss von der Zahlung einer Anzahlung abhängig, gilt der Vertrag mit Zahlung der Anzahlung als geschlossen. Bei Vertragserfüllung wird die Anzahlung auf die vertraglichen Verpflichtungen angerechnet.
Käufer und Verkäufer vereinbaren, dass jede Partei gegen Zahlung eines Reuegelds vom Vertrag zurücktreten kann. Die Anzahlung gilt als Reuegeld. Tritt die Partei zurück, die die Anzahlung geleistet hat, verfällt die Anzahlung. Tritt die Partei zurück, die die Anzahlung erhalten hat, muss sie den doppelten Betrag der Anzahlung zurückzahlen.
Erklärt der Käufer die Stornierung der Bestellung, gilt dies als Rücktritt vom Vertrag gegen Zahlung eines Reuegelds, und der Käufer kann die Erfüllung des Vertrags nicht mehr verlangen.
LIEFERUNG UND LIEFERFRISTEN
Bei vereinbarten Lieferfristen wird vorausgesetzt, dass alle erforderlichen Informationen, Genehmigungen, Freigaben und Unterlagen, die vom Kunden bereitzustellen sind, rechtzeitig vorliegen. Ist dies nicht der Fall, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend.
Ist eine Lieferfrist vereinbart und nicht festgelegt, dass die Leistung an einem bestimmten Tag zu erfolgen hat, können wir jederzeit vor Ablauf der vereinbarten Frist bzw. des vereinbarten Termins leisten, sofern wir den Kunden rechtzeitig benachrichtigen.
Zeigt sich während der Ausführung, dass der Endpreis den angebotenen Preis um mehr als zehn Prozent übersteigen wird, unterbrechen wir die Arbeiten oder die Lieferung und benachrichtigen den Kunden. Der Kunde kann die Bestellung stornieren; wir sind jedoch berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen zum angebotenen Preis zu berechnen.
Treten nach Vertragsabschluss Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs ein, die die Leistung erschweren oder verhindern (wie höhere Gewalt, Streiks, Produktionsstörungen, Krankheit, Diebstahl, Brand, technische Störungen, Exportbeschränkungen, Stromausfälle oder Netzwerkausfälle), sind wir berechtigt, die Leistung auszusetzen. Dauern solche Umstände länger als einen Monat an, können wir vom Vertrag zurücktreten.
Bei einem Verzug, den wir nicht zu vertreten haben, muss der Kunde vor dem Rücktritt vom Vertrag eine angemessene Nachfrist setzen. Bei einem Verzug, den wir zu vertreten haben, muss der Kunde uns schriftlich mitteilen, ob er auf der Leistung innerhalb einer angemessenen Nachfrist besteht oder vom Vertrag zurücktritt.
Etwaige Entschädigungen sind gemäß Artikel 10 dieser AGB begrenzt.
QUALITÄT, ABNAHME, ERFÜLLUNG
Angaben, die den gelieferten Produkten beiliegen, sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien. Sofern nicht anders vereinbart, entsprechen unsere Produkte den slowenischen Vorschriften und technischen Spezifikationen. Nach besonderen Spezifikationen gelieferte Produkte müssen ausschließlich diesen Spezifikationen entsprechen.
Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz. Der Kunde kann die Waren in unseren Räumlichkeiten abholen oder sie auf eigene Kosten liefern lassen.
Das Risiko des zufälligen Untergangs während des Transports trägt der Kunde. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden können die Waren versichert werden.
Sofern nicht anders vereinbart, gilt Incoterms 2020 FCA.
Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug, geht die Gefahr auf den Kunden über, der jeden daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat.
REPARATUREN, SERVICE UND SONSTIGE LEISTUNGEN
Reparaturen und Service werden auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden und im vereinbarten Umfang durchgeführt. Reparaturen erfolgen in unseren Räumlichkeiten, sofern nicht anders vereinbart.
Wird die Leistung im vereinbarten Umfang unmöglich, wird der Kunde informiert und kann den Auftrag stornieren oder die Ausführung in geändertem Umfang genehmigen. In jedem Fall sind wir berechtigt, bereits erbrachte Arbeiten zu berechnen.
Die Montage erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung. Der Kunde muss rechtzeitigen Zugang, eine geeignete Arbeitsumgebung und alle erforderlichen Voraussetzungen für die Montage sicherstellen. Andernfalls haben wir Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten.
HAFTUNG FÜR SACH- UND RECHTSMÄNGEL, GARANTIE
Der Kunde hat die Waren unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und uns Mängel unverzüglich mitzuteilen. Verborgene Mängel sind unmittelbar nach ihrer Entdeckung zu melden.
Teilt uns der Kunde erkennbare Mängel nicht mit, gelten die Waren als genehmigt. Nach Entdeckung eines Mangels muss der Kunde die Nutzung einstellen und eine Prüfung ermöglichen.
Wir haften nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, Montage, normalen Verschleiß oder Mängel an gebrauchten Waren verursacht werden.
Bei einem berechtigten Mangel reparieren oder ersetzen wir die Waren. Die Reparatur hat Vorrang vor dem Ersatz. Die Kosten tragen wir.
Die Haftung für Mängel ist auf Mängel beschränkt, die innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung auftreten. Alle Ansprüche verjähren ein Jahr nach der Mängelanzeige.
Verbraucher: Verbraucher können Mängel, die innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung auftreten, innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Entdeckung melden und gemäß geltendem Recht Reparatur, Ersatz, Preisminderung oder Rückerstattung verlangen.
Die Garantiebedingungen sind im Garantieschein oder in den Begleitunterlagen festgelegt. Die Garantie erlischt, wenn das Gerät ohne Zustimmung verändert wird, keine Originalteile oder ungeeignete Schmierstoffe verwendet werden oder Schäden durch Fahrlässigkeit oder unsachgemäßen Gebrauch entstehen.
SCHADENSHAFTUNG
Wir haften für vorsätzlich verursachte Schäden sowie – im Falle von Tod oder Körperverletzung – unabhängig vom Verschulden.
Wir haften nicht für fahrlässig verursachte Schäden, einschließlich Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, Auftragnehmern oder Lieferanten, und nicht für durch Lieferanten verursachte Verzögerungen.
Die Produkthaftung richtet sich nach geltendem Recht. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch unsachgemäßen Gebrauch oder Nichtbeachtung der Anweisungen verursacht wird.
Jede über die Bestimmungen dieses Artikels hinausgehende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
DATENVERARBEITUNG UND VERTRAULICHKEIT
Mit Abschluss eines Vertrags ermächtigt uns der Kunde, personenbezogene Daten für Geschäftszwecke gemäß den Datenschutzvorschriften zu verarbeiten. Die gesamte Korrespondenz, einschließlich der elektronischen Kommunikation, ist vertraulich.
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Alle vertraglichen und vorvertraglichen Beziehungen unterliegen slowenischem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Für alle Streitigkeiten ist das Gericht in Celje zuständig, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, Ansprüche vor einem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Diese AGB gelten ab dem 10. Februar 2026 und sind in den Geschäftsräumen des Verkäufers sowie auf seiner Website verfügbar. Unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht und werden durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck entsprechen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern und zu aktualisieren. Geänderte AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers in Kraft.